Schlussgong – Mehr Steuergerechtigkeit: Steuersätze senken, Strafen erhöhen

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Der Februar bleibt ein erfolgreicher Börsenmonat. Zweiter Handelstag im neuen Monat, zum zweiten Mal deutliche Kursgewinne. Wir erleben die Korrektur der Korrektur. Noch handelt es sich aber nur um eine Reaktion auf die hohen Kursverluste in der zweiten Januarhälfte.

In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob der Markt den Schwung behält und die Indizes die alten Höchstmarken angreifen können. Der DAX blickt schon wieder Richtung 6.000 Punkte. Die nächsten Tage können sehr spannend werden.

Gold und Silber mit Potenzial

Auch beim Goldpreis setzt eine Gegenbewegung ein. Die Marke von 1.100 USD je Unze wurde bereits zurückerobert. Da sich der USD relativ stabil hält, ist der Preisanstieg beim Gold besonders bemerkenswert. Wenn der Goldpreis steigt, obwohl zeitgleich die US-Währung Stärke anzeigt, ist das ein klares Kaufsignal.

Wobei Anleger überlegen sollten, ob sich der Umweg über Silber lohnt. Silber muss die Aufwärtsbewegung, die Gold bereits geschafft hat, erst noch nachholen. Daher ist bei Silber das Potenzial noch größer – kurzfristig, aber auch langfristig.

Viele Leser-Reaktionen

Die gestrige Schlussgong-Ausgabe, in der ich die Frage aufgeworfen habe, ob der deutsche Staat eine CD mit illegal kopierten Daten von deutschen Steuersündern in der Schweiz für 2,5 Mio. Euro kaufen darf, hat zahlreiche Leser-Reaktionen ausgelöst.

Ein interessanter Gedanke: Wenn viele deutsche Steuerzahler ins Ausland flüchten, sei das auch ein Misstrauensbeweis gegen den Staat und/oder das Steuersystem. Angesichts der rasant steigenden Schulden und der bürokratischen Auswüchse suchen immer mehr Menschen einen sicheren Hort außerhalb Deutschlands. Also der Wunsch nach Vermögensschutz als Hauptmotiv und nicht kriminelle Energie.

Meine Anmerkung dazu: Die Zahl der Menschen, die eine Fluchtburg suchen, nimmt sicherlich zu. Man sollte dabei aber keine Gesetze brechen. Man kann auch legal aus dem heimischen System ausbrechen.

Juristische Spitzfindigkeiten

Ein Leser machte auch darauf aufmerksam, dass die Begriffe „Diebstahl“ und „Hehlerei“ in diesem speziellen Fall nicht ganz korrekt seien, da nur Dinge, also körperliche Gegenstände, gestohlen werden können.

Das stimmt. Aber Verbrechen bleibt Verbrechen. Auch das Ausspähen von Daten ist strafbar. Das Kind trägt nur einen anderen Namen. Ethisch sehe ich keinen Unterschied zwischen Diebstahl und Ausspähen von Daten. Die kriminelle Energie ist bei beiden Taten gleich groß.

Sachliche Prüfung erst abwarten

Ganz wichtig ist der Punkt, dass es keinen Schnellschuss geben darf. Erst muss juristisch geprüft werden, ob der Kauf der CD legal ist und ob dann auch die Daten vor Gericht eingesetzt werden dürfen.

Es wäre natürlich mehr als peinlich, wenn der Staat erst Millionen bezahlt und dann ein Gericht die Nutzung der Daten verbietet. Juristisch muss vorher alles abgeklärt werden.

Da es bereits einen Musterfall mit Daten aus Liechtenstein gibt, scheint der Fall klar. Das ist aber nicht so. Einige Juristen bewerten die Fälle unterschiedlich: Kauft der Staat einmalig in einer besonderen Situation einen Datenträger, der ohnehin auf dem Markt ist, oder kauft der Staat systematisch illegal erworbene Daten auf und lockt damit ganz bewusst Nachahmer an? Die Grenze könnte hier überschritten werden.

Einfache Lösung: Daten-Besitzer verhaften und CD dann nutzen

Im Internet wurde eine völlig neue Lösung präsentiert: Die Person, die die Daten illegal kopiert hat, soll von der Polizei verhaftet werden. Wenn die Polizei dabei die CD mit den Daten findet, können die Informationen auch ausgewertet werden.

Die Folge: Der Verbrecher wird nicht bezahlt und gleichzeitig können 1.000 andere Verbrecher (die Steuerbetrüger) bestraft werden. Auch eine Idee…

Langfristiger Ansatz: Steuern senken, Strafen erhöhen

Wenn bei einer einzelnen Bank in der Schweiz über 1.000 deutsche Steuerbetrüger Konten besitzen, zeigt das an, dass das Problem sehr tief geht. Steuerbetrug ist offensichtlich eine „Standardlösung“ für viele Bundesbürger.

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist der Steuerbetrug fast schon eine Art „Volkssport“ geworden. Wenn der Nachbar ein Konto in der Schweiz hat, macht man auch mit (wenn das Vermögen groß genug ist). Je mehr Bürger mitmachen, desto geringer ist die Hemmschwelle.

Steuerbetrug ist aber keine „Spaßveranstaltung“ für vermögende Bürger. Das Geld fehlt dann in der Staatskasse. Die ehrlichen Steuerzahler müssen im Gegenzug immer höhere Steuern zahlen. Das darf nicht sein. Die Strafen für Steuerhinterziehung müssen daher noch einmal verschärft werden, damit jeder Steuerbetrüger weiß, dass eine drakonische Strafe erfolgt und er nicht mit einem blauen Auge davonkommt.

Gleichzeitig müssen aber auch die Steuersätze gesenkt werden. Die Steuerzahler dürfen nicht mehr das Gefühl haben, dass sie ausgeraubt werden. Bei Steuersätzen von 15 bis 35% kann niemand mehr glaubhaft versichern, vom Staat ausgeraubt zu werden. Wer dann noch Steuern hinterzieht, ist ein Betrüger und muss auch so bestraft werden.

Eine Kombination aus niedrigen Steuersätzen und harten Strafen würde aus meiner Sicht das Grundübel bekämpfen.


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