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Über vernünftige Wirtschaftspolitik in Österreich und China

Die vergangene Ausgabe des Austria Börsenbriefes ist wie angekündigt an die Herren Mitterlehner und Hundstorfer unterwegs – von den Reaktionen sollten wir uns nicht zu viel erwarten, aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein und vielleicht bewegt sich ja doch irgendwann einmal etwas in Richtung vernünftige Wirtschaftspolitik in Österreich.

An den Börsen hat sich die Lage inzwischen wieder etwas beruhigt, die meisten Indizes sind in eine Seitwärtsbewegung übergegangen. Es herrscht also Nachdenkpause, und das gibt uns die Gelegenheit, die aktuelle Situation zu reflektieren. Auslöser der Turbulenzen war China, und von dort kommen erst einmal ermutigende Impulse. Es hat den Anschein, dass die Politiker dort ihre Lektion gelernt haben und reagieren.

Hier ist es hilfreich, einen kurzen Blick auf das chinesische System zu werfen, denn immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Volkswirtschaft und das bevölkerungsreichste Land der Welt. China ist die Diktatur einer Art Geheimgesellschaft, nämlich der kommunistischen Partei, auf Basis des Konfuzianismus. Es herrscht eine strenge Hierarchie (wobei immer noch die „alten Familien“ eine große Rolle spielen), im Zentrum der Bestrebungen steht das Wohl der Allgemeinheit. Disziplin und Fleiß sind die Säulen, auf denen das Staatswesen ruht. Das System gibt dem Funktionär je nach Position innerhalb der Hierarchie eine relativ große Machtfülle in die Hand, verpflichtet ihn aber auch zur strikten Einhaltung der Gesetze und ungeschriebenen Regeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis stören massive Korruption, Betrug und Nepotismus das theoretisch beinahe perfekte System. Peking ist weit, und einzelne Provinzfunktionäre haben teils richtiggehend korrupte Terrorherrschaften errichtet. Dagegen möchte die Pekinger Regierung mit aller Strenge vorgehen. Dies ist wohl einer der Gründe, warum erhebliche Mittel, die für Investitionen in den Regionen vorgesehen waren, nicht widmungsgemäß verwendet wurden. Um gar nicht erst in den Geruch der Korruption zu kommen (auf die im schlimmsten Fall die Todesstrafe steht, auch wenn diese oft nicht exekutiert wird) wurden die Mittel eben eingefroren. Die Zentralregierung hat nunmehr angekündigt, diese einzukassieren und zur Ankurbelung der Wirtschaft einzusetzen. Zu den Fehlentwicklungen des „Systems China“ zählt auch ein hohes Maß an Intransparenz und das Errichten von Lügengebilden. Letztere sollen oft dazu dienen, den höheren Hierarchien ein Funktionieren des Systems in Teilbereichen vorzugaukeln, um selbst nicht unter Druck zu geraten.

Wir haben in einer der vergangenen Ausgaben über die wahrscheinlich falschen chinesischen Wachstumszahlen berichtet. Auf den menschlichen Körper umgelegt: Die dafür Verantwortlichen haben das Fieberthermometer manipuliert und dem Patienten (der Staatsführung und in weiterer Folge uns allen) damit vorgegaukelt, dass dieser ohnedies gesund ist. Ein intaktes Fieberthermometer – also eine korrekte Ermittlung der „echten“ Daten – hätte allerdings eine frühzeitige und daher einfachere Behandlung ermöglicht.

Tatsache ist aber: China versucht gerade, das Fieberthermometer zu reparieren, sprich: eine transparente BIP-Berechnungsmethode einzuführen. Auch die übrigen Maßnahmen, wie etwa die Senkung von Kapitalertragsteuern, aber auch die Abwertung des Renminbi, sind Schritte auf dem richtigen Weg. Institutionelle Investoren wissen das, und dies hat wohl auch zur Beruhigung der Märkte geführt.

Franz C . Bauer, Trend RedakteurEin Beitrag von Franz C. Bauer

Franz C. Bauer ist Chefkolumnist des Austria Börsenbriefs

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Bildquelle: dieboersenblogger.de / boersenbrief.at


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