Griechenland: Von Befreiungsschlag keine Spur

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Bildquelle: EZB

Die Parlamentswahl in Griechenland sollte ein Befreiungsschlag werden – nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Beides dürfte nicht gelingen.

Eines muss man Tsipras und Syriza lassen: sie haben in Rekordzeit einen Koalitionspartner aufgetrieben und eine Regierung gebildet. In den meisten Ländern dauert das Wochen und Monate, in manchen sogar Jahre (Belgien). Interessanterweise geht es Ländern, in denen wenig regiert wird, meist gar nicht so schlecht. Für Griechenland dürfte die Abwesenheit einer aktiven Politik allerdings keine Option sein. Die Probleme sind groß genug und die Zeit drängt.

Theoretisch muss mit der Troika bis Ende Februar eine Einigung gefunden werden. Dann läuft das Rettungsprogramm aus. Bis dahin alle Bedingungen neu zu verhandeln ist wohl zu ambitioniert. Der Troika dürfte dennoch daran gelegen sein bis Ende Februar einen Kompromiss zu finden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass er Griechenland weder außerhalb der Eurozone sieht noch einen Staatsbankrott riskieren will. Genau das würde aber passieren, wenn man sich nicht irgendwie einigt. Griechenland muss im März 4,5 Mrd. an Schulden zurückzahlen. Später im Jahr folgen noch einmal knapp 10 Mrd. Das kann das Land kaum ohne Hilfe bewältigen. Die Troika sitzt damit vermutlich am längeren Hebel.

Die Verhandlungen werden sich in die Länge ziehen. Keine Seite wird der anderen etwas schenken. Für die griechische Regierung hat das den Vorteil, dass sie sich nicht um andere Themen kümmern muss. Die beiden regierenden Parteien haben eigentlich kaum Gemeinsamkeiten. Das einzige, was sie eint, ist der Wunsch nach Nachverhandlungen und Aufhebung gewisser Reformen. Beide sind sich darüber im Klaren, dass sie sonst keine Gemeinsamkeiten haben. Solange es keine anderen Themen gibt, ist das auch irrelevant. Sollte es doch einmal zu Diskussionen zum Thema Einwanderung kommen, dann ist die Koalition schnell zerbrochen.

Wirklich stabile Verhältnisse sind das nicht. Für den Moment reicht es. Tsipras jedenfalls betont, dass es keine Alternative gab. Alle anderen kleineren Parteien sind entweder „neo-liberal“ oder gehören zum Establishment. Genau dieses hat Griechenland heruntergewirtschaftet und Steuersünder geschützt.
Damit soll Schluss sein. Könnte die Regierung die ihr geschuldeten Steuern endlich eintreiben, dann wäre schon viel getan. Wie gut das gelingt hängt auch vom Beamtenapparat ab. Bei systematischer Steuerhinterziehung müssen viele Menschen wegschauen, damit das funktioniert und nicht nur ein Minister.

Die Ankündigung für Ordnung zu sorgen ist gut. Die Umsetzung wird jedoch schwieriger als es klingt. Solange es nun aber nicht gelingt die Einnahmen des Staates zu erhöhen, kann Syriza keine einzige der angedachten Reformen auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem die Anhebung des Mindestlohnes von 683 auf 750 EUR. Auf Pump finanzieren dürfte in der aktuellen Lage sehr schwer sein.

So löblich der soziale Sinn der Regierung ist, so kontraproduktiv kann er auch sein. Wenn die Währung schon nicht um 50% abwerten kann (vor allem gegenüber den anderen Euroländern), dann kann Wettbewerbsfähigkeit nur gewonnen werden, indem Löhne sinken. Sie jetzt künstlich um 10% anzuheben ist sicherlich nicht die Lösung für mehr Beschäftigung.

Quelle: Guidants Index-Analysen
Quelle: Guidants Index-Analysen

Autor: Clemens Schmale, Finanzmarktanalyst bei GodmodeTrader.de.

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