Die Banken-Verstaatlichung kommt – die Gesetze werden vorbereitet

1

Nachdem vor kurzem die Commerzbank noch mit 25 Prozent-Staatsbeteiligung beglückt wurde, steht nun offensichtlich die Komplettverstaatlichung einiger Institute an. Wie die FAZ heute berichtet, hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken erarbeitet.

Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Möglichkeit schaffen, „zur Sicherung des öffentliches Gutes „Finanzmarktstabilität“ Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.“ So schreibt die FAZ und zitiert aus dem Entwurf vom Donnerstag. Daneben heißt es darin: „Die Verstaatlichung ist nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen.“

Damit steht offensichtlich die Verstaatlichung der arg krisengeschüttelten Hypo Real Estate kurz bevor. Aber anstatt das Institut in die Insolvenz gehen zu lassen und entsprechend abzuwickeln soll die große Lösung durch den Staat her. Wie ich bereits gestern in Wege aus der Krise geschrieben habe, muss es endlich möglich sein, Banken in Konkurs gehen zu lassen.

Die entsprechenden Sicherungsmechanismen bei einem Konkurs sind doch angeblich sowieso alle da. Verstaatlichungen ob auf einmal oder auf Raten bringen dagegen keine Lösungen, denn die Banken sind in der Summe einfach too big to bail. Wenn eine Bank wie die Hypo Real Estate an der Börse nur noch mit wenigen Millionen Euro bewertet wird, der Staat aber gleichzeitig rund 90 Mrd. Euro zur Rettung bereitstellt, dann steht das in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ist eben immer wieder eine gute Lösung – in vielen Lebenslagen! Und nur wenn die “schlechten” Banken weg vom Fenster sind, herrscht bei den anderen Banken wieder das nötige Vertrauen den Unternehmen Kredite zu geben.

Aber warten wir ab, was wirklich am Ende herauskommt. Die Kreativität in Berlin ist ja durchaus groß und für Überraschungen gut. In diesem Sinne, ein schönes Wochenende!


1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here