Die Mär von der Stärkung der Aktionärsdemokratie

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Seltsame Zeiten sind das: Deutschland diskutiert über die Begrenzung der Managergehälter und plötzlich wird die (kaum vorhandene) Aktionärsdemokratie entdeckt. Haben etwa die Schweizer mit ihrer von der Abzockerinititative initierten Volksabstimmung den Startschuss für die Wiederentdeckung der Aktionäre gelegt? Schön wäre es. Denn die Initiative der Bundesregierung ist leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Für die politischen Gegner soll ein Wahlkampfthema frühzeitig vom Tisch genommen werden. Und für die eigenen Wähler macht man einen auf Stärkung der (Aktionärs-)Demokratie. Um die Aktienkultur und eine wirkliche Stärkung der Anleger geht es wieder einmal nicht.

Es wäre ja auch wirklich zu schön gewesen. Im Jahr 2013 entdeckt Deutschland plötzlich seine (wenigen) Aktionäre wieder? Dass ich nicht lache. Dieselben Aktionäre etwa, die seit Jahren durch Abgeltungsteuer und konsequentes Schlechtreden der Aktie vergrault und zugleich in „sichere“ Staatsanleihen und undurchsichtige Bankprodukte getrieben wurden? Keine Angst, Deutschland wird so schnell kein Volk von Aktionären. Das wäre ja noch schöner: Teilhabe am Kapitalismus und so. Pfui bäh.

Am Ende ist das alles ein schlechter Witz. Denn wer schon einmal auf einer Hauptversammlung war (die beteiligten Politiker offenbar nicht), weiß wie wenig die nun gemachten Vorschläge in der Realität bewirken werden. Oftmals ist nur eine geringe Aktionärspräsenz vorhanden und die vom Aufsichtsrat gemachten Vorschläge werden in der Regel durchgewunken. Und diese Hauptversammlung soll nun über Vorstandsgehälter abstimmen? Das Abstimmungsverhalten dürfte auch in der Gehälterfrage nicht anders sein als sonst. Und wie stellt man sich das vor, sollen jetzt ganze Vorstandsverträge coram publico verhandelt werden? Dabei sind die Gehälter deutsche Vorstände doch das geringste Problem. Ob Herr Winterkorn nun 5, 10 oder 16 Mio. Euro kassiert, mag für eine Bild-Schlagzeile relevant sein. Für den Rest (Aktionäre, Mitarbeiter) ist es zu vernachlässigen, denn auf den einzelnen umgerechnet sind es minimale Größenordnungen.

Damit mich niemand falsch versteht: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre sind per se immer gut, erst Recht wenn man es Ernst damit meint. Doch ist nicht vieles davon schon im Corporate Governance Kodex niedergelegt? Der wird nur immer wieder mit Ausnahmen angewandt und hier wäre wirklich etwas seitens der Politik zu tun. Beispiele wären etwa die Besetzung der Aufsichtsratsvorsitzenden mit früheren Vorstände, Mehrfachaufsichtsräte, die Kleinanleger-unfreundlichen Squeeze-Out-Regeln oder die Haftungsregeln für Vorstände, die regelmäßig durch entsprechende Versicherungen ausgehebelt werden oder schlicht nicht einklagbar sind. Doch nichts davon wird angegangen. Bei der nun geplanten „Stärkung der Aktionärsdemokratie“ geht es nur um ein kurzfristiges Wahlkampfmanöver und nicht um „Endlich mal eine liberale Reform“. Leider.


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