Karlsruhe BVG-Entscheid: Grünes Licht für ESM (+Updates)

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Kam gerade: Karlsruhe gibt grünes Licht für ESM. Haftung Deutschlands muss jedoch im Vertrag auf die vereinbarten 190 Mrd. Euro begrenzt werden. Deutscher Vertreter im Gouverneursrat kann aber nach Bundestagsbeschluss Erhöhung zustimmen.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht heißt es:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden,
2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.

Die vollständige Entscheidung findet man auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.


1 KOMMENTAR

  1. Euro steigt nach ESM-Entscheidung…

    So mancher sah das Ende des Euro gestern bereits kommen, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Bekanntgabe ihrer Entscheidung aufstanden. Doch Karlsruhe sieht im Euro-Rettungsschirm keine Verfassungsfeindlichkeit, hat jedoch mit der Deckelu…

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