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Verbraucher sollen dank Graumarktgesetz besser geschützt werden

Seit heute (1. Juni 2012) gilt in Deutschland das so genannte „Graumarktgesetz“ (Vermögensanlagengesetz). Damit sollen Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen so genannter „Graumarktprodukte“ erheblich gestärkt werden. Eigentlich denkt man, dass die Zeiten des grauen Kapitalmarkts dank Aufklärung und Informationsmöglichkeiten via Internet vorbei sind. Aber weit gefehlt. Schließlich umfassen Graumarktprodukte alle bislang kaum beaufsichtigten Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds etc., oftmals in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft.

Dank der neuen Regelungen können Anleger nunmehr von den Anbietern einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit geprüften Verkaufsprospekt verlangen. Dieser Prospekt muss alle Angaben enthalten, die für eine Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlage erforderlich sind. Dazu gehören auch Informationen zur Zuverlässigkeit des Emittenten.

Wie das BMF weiter mitteilt, müssen die Anbieter von „Graumarktprodukten“ künftig ein Kurzinformationsblatt (den sogenannten Beipackzettel) erstellen. Dieses soll auf bis zu drei DIN-A4-Seiten kompakt Chancen und Risiken einer Vermögensanlage erläutern. Unabhängig von ihrer Größe sind Emittenten von Vermögensanlagen zukünftig auch verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen und prüfen zu lassen.

Ferner wird durch das Graumarktgesetz die Verjährungsfrist bei der Prospekthaftung verlängert. Während bislang Haftungsansprüche wegen fehlerhafter oder fehlender Prospekte eines Anlegers bereits nach einem Jahr verjährten, gilt hier künftig eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Außerdem werden die Voraussetzungen für eine Haftung für fehlerhafte oder fehlende Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen erleichtert.

Die im selben Gesetz geregelten Neuerungen für Finanzanlagenvermittler hinsichtlich Zulassungserfordernis, Sachkundeprüfung, Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und Registrierung in einem öffentlichen Register treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Trotz des umfassenden Gesetzes kann man sicher sein, dass auch hier wieder irgendwo Schlupflöcher vorhanden sind – die zu Lasten des Anlegers genutzt werden können. Daher gilt weiterhin: Trau, schau, wem – vor allem bei der Geldanlage!


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