Die Banken sind das Problem dieser Krise

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EFSF, ESM, Eurobonds, Haircut – man mag es eigentlich nicht mehr hören. Dennoch ist es noch längst nicht an der Zeit, die Euro-Krise abzuhaken. Auch im Jahr 4 nach der Lehman-Pleite sind weiter die Banken das Problem.
[ad#Google Adsense L-links]Fast hätte man am Dienstagabend nach US-Börsenschluss kurz durchatmen können – wenn bloß die Slowakei den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht abgelehnt hätte. Die Diskussionen waren altbekannt – in fast allen Euro-Staaten waren sie zu hören gewesen – allerdings führte die negative Haltung weniger nur in der Slowakei zu einer Ablehnung. Offenbar hat aber noch immer keiner den Weckruf gehört, denn statt über das ganze Rettungsgetue neu nachzudenken, verfährt man nach altbekannter europäischer Übung: Abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, auch wenn es in der Slowakei um den Preis von Neuwahlen erfolgt. Dass dieses Verfahren die Euro-Kritiker schwächt, darf man getrost bezweifeln. Insofern hat das heftige Ringen um den kleinen EFSF nur gezeigt, dass der Kampf um den größeren ESM, also den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus, nur noch schwerer werden wird.

Da stellt sich die Frage, ob man nicht an der falschen Stelle ansetzt. Inzwischen scheint man auch bei der EU und der Bankenaufsicht zu dem Schluss gekommen zu sein, dass es am Ende die Banken trifft und man sich vielleicht vor allem um diese kümmern sollte. Wie wichtig das ist, zeigte in jüngster Zeit die belgisch-französische Dexia. Am Ende stand eine Teilverstaatlichung und jede Menge Unsicherheit. Knackpunkt in allen Fällen drohender Bankenpleiten ist das zu geringe Eigenkapital. Hier will man nun ansetzen. Da kann man nur sagen: Applaus! Diese Diskussion wurde bereits 2009 in der Folge der Lehman-Pleite geführt. Zwar sieht das Basel-III-Regelwerk höhere Eigenkapitalquoten vor, doch auch die dürften deutlich unter dem liegen, was tatsächlich notwendig wäre. Die in dieser Woche durch die EU-Kommission ins Spiel gebrachten 9 Prozent haben bereits vielfach für Unbehagen gesorgt. Wenn selbst die deutschen Sparkassen Schwierigkeiten hätten, diese Quote innerhalb weniger Monaten zu erreichen, darf man die Frage stellen, ob es bei den großen Privatbanken nicht noch übler aussieht.

Zwar machen die Banken nach wie vor gute Geschäfte, doch wie die Zahlen von JP Morgan zeigen, bedarf es schon einiger Tricksereien, um das Vorjahresniveau nicht allzu sehr zu unterbieten. Die Erwartungen wurden zwar übertroffen, aber das sagt letztlich nur etwas über die Vergangenheit aus. Bilanztricks sollten eigentlich stets ein Alarmzeichen sein.
Schaut man bei dieser Gelegenheit mal nicht über den großen Teich, sondern nach Österreich, wird deutlich, wie ernst die Lage auf dieser Seite des Atlantiks ist. Erste Group und Raiffeisen haben nun wahrlich nicht mit starken Zahlen geglänzt. Neben der Griechenland-Debatte sorgt hier vor allem der Blick nach Ungarn, auf andere osteuropäische Staaten und in die Schweiz für Unruhe.

Was muss geschehen? Da ein Schuldenschnitt Griechenlands immer wahrscheinlicher und zwischen den Zeilen von den meisten politischen Entscheidungsträgern schon angesprochen wird, müssen die Banken so fit sein, dass sie den Haircut stemmen können. Da dieser wohl deutlich über den bisher lose vereinbarten 21 Prozent liegen wird (je nachdem liegen seriöse Schätzungen zwischen 40 und 60 Prozent), geht das nur mit deutlich mehr Eigenkapital. Die genannten 9 Prozent sollten aber eher die Untergrenze sein, deutlich zweistellig wäre sinnvoller. Dann sind zwar nur noch deutlich geringere Eigenkapitalrenditen drin, aber das wäre auch nicht verkehrt. Schließlich kann sich so niemand mehr über die Ackermann‘schen 25 Prozent echauffieren. Wenn die bisherigen Anteilseigner bzw. Aktionäre das nicht stemmen können oder wollen, dann beteiligt sich der Staat eben an den Banken – aber im Gegensatz zur großen Finanzkrise als vollwertiger Anteilseigner. Auch die EZB wird man an dieser Stelle mit neuem Eigenkapital stärken müssen, aber auch das sollte machbar sein.

[ad#Google Adsense L-rechts]Anschließend wäre es sicher nicht verkehrt, über den Umweg des Kartellrechts bestimmte Maximalgrößen für die Bilanzsumme im Verhältnis zum jeweiligen BIP des Herkunftslandes zu definieren. Wenn eine Bank zu groß ist, muss sie ihr Geschäft reduzieren oder sich aufspalten. Das hört sich jetzt schon fast nach „zerschlagt die Banken“ an, ist aber im Kartellrecht meines Wissens durchaus möglich. Ratsam wäre vielleicht auch eine Rückkehr zum Trennbankensystem mit Einheiten zum Investmentgeschäft und zum Einlage- und Kreditgeschäft. Die Details sind sicher noch diskutierbar, aber die Richtung sollte so sein.

Aber warten wir mal ab, wie die Politik tatsächlich reagiert. Noch ist vieles nicht beschlossen, sondern nur andiskutiert. Und über all dem schwebt wie immer das Unheil „Kreditklemme“ für die Wirtschaft. Von daher ist rasches Handeln angesagt. Für die Börse sind die Aussichten derweil schwierig. Sollte die Wirtschaft wirklich auf breiter Front langsamer wachsen, dann dürfte das an den Aktienmärkten Spuren hinterlassen. Von einer Jahresendrallye kann man dann nicht mehr ausgehen. Aber wir befinden uns erst am Anfang der Berichtssaison, von daher ist noch nichts verloren. Und die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.


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