Landesbanken weiter auf dem absteigenden Ast – HSH Nordbank sorgt für Regierungskrise

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Bei den Landesbanken drehte sich am Wochenende das Karussell mal wieder etwas schneller. Mit dem Rücktritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette aufgrund der katastrophalen Lage bei der HSH Nordbank (der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein) hat sich die Bank wieder zurück in die Katastrophen-Schlagzeilen gebracht. Zwar wurde der Schritt von offizieller Seite wenig kommentiert und auch in den meisten Medien fiel das Echo eher verhalten aus. Der langjährige Vorstandschef des Kupferkonzerns Norddeutsche Affiniere ergriff dann die Chance und nutzte dann die Presse um auf die Lage aufmerksam zu machen. Laut FAZ erklärte Marnette:

Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat.

Besonders die nicht durchgeführte Sonderprüfung sorgte bei ihm für Entsetzen. Im Handelsblatt erklärte er:

Mein Amtskollege Wiegard [Finanzminister in Schleswig-Holstein, Anm. des Autors] und Hamburgs Finanzsenator Freytag haben bereits zur Jahresfrist erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einem Sondergutachten beauftragt worden seien. Davon hatte ich mir „Tiefenbohrungen“ in der Bilanz der HSH Nordbank versprochen, vor allem bei den Schiffs- und Immobilienfinanzierungen sowie dem Portfolio toxischer Wertpapiere unter der Bezeichnung „Credit Investment Portfolio“. Das ist dann aber nicht erfolgt. In der Powerpoint-Präsentation des HSH Vorstands vom 13. Februar stand dann, der Auftrag der KPMG sei die Jahres- und Konzernabschlussprüfung und Sonderprüfungen seien nicht beauftragt. Das hat mich geschockt und ich fühle mich getäuscht.

Besonders eindrucksvoll finde ich diesen Absatz, indem Marnette auf die zögerliche Einschaltung des Bankenrettungsfonds SoFFin eingeht:

Wir hätten schon im November 2008 mit dem Rettungsfonds Soffin sprechen müssen, dann wäre auch eine Eigenkapitalspritze oder eine vergleichbare Hilfe des Bundes möglich gewesen. So aber haben Freytag und Wiegard das eigentlich immer verhindern wollen, um eine eigene Bank zu behalten. Die wollen ihre Anteile nicht verwässern lassen, koste es, was es wolle.

Es zeigt sich, dass die Landesbanken eher als Spielzeug der jeweiligen Landesregierungen angesehen werden, ein ökonomischer Nutzen scheint vorgeschoben zu sein. So wird mal wieder deutlich, dass die Landesbanken eigentlich nicht benötigt werden. Auf die teils existenzgefährdende Auswirkung für die Anteilseigner Sparkassen habe ich ja am Samstag schon geschrieben. Auch durch die anhaltend schlechte Lage bei der HSH Nordbank sollte sich die Lage bei der angezählten Sparkasse Südholstein weiter verschlechtern. Hier wurden zum Wochenende Hilfen durch den Sicherungsfonds des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands eingeleitet.


1 KOMMENTAR

  1. Entsetzen sollte besonders auch darüber herrschen, wie das ganze Desaster von den sogenannten Regulatoren gehandhabt wird.
    Diese Leute werden sich aber noch wundern.
    Das Schlimmste ist der Feind des Schlimmen…

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