Presse: Ein wirklich lesenswerter Kommentar zu den Folgen des Machtwechsels in Stuttgart….

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Eben kam per Presseverteiler ein wirklich interessanter und lesenswerter Kommentar von Bernd Weber/ Börsen-Zeitung zu den Folgen des Machtwechsels in Stuttgart ins Mail-Fach. Es ist wie ich finde, wirklich lesenswert und zeigt auf, was für ein Problem das “Schaffer-Land””BaWü” mit der neuen Regierung künftig hat. Ja – an dieser Stelle gebe ich zu, ich bin auch einer der Wahl-Verlierer. Das ist quasi mein persönliches politisches “Coming out” … 🙂

Nun der gesamte Kommentar, der über ots von der Börsen-Zeitung publiziert wurde:

Frankfurt (ots) – Der Machtwechsel in Baden-Württemberg könnte speziell beim regionalen Stromversorger EnBW erhebliche Veränderungen mit sich bringen; dem Unternehmen, an dem das Land seit Dezember 2010 und einem auf Pump finanzierten Milliarden-Deal mit 45% beteiligt ist. Denn in der Energiepolitik und speziell bei der Kernkraft vertritt die künftige grün-rote Stuttgarter Landesregierung eine deutlich andere Linie als die aus dem Amt gewählte CDU-FDP-Koalition.

Aber auch wenn der mögliche künftige Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann, den gesamten EnBW-Kernkraftpark am liebsten sofort vom Netz nehmen wollte, so schnell kann er diese Karte nicht spielen. Kretschmann spricht von einem zügigen Umbau der EnBW, ihm ist aber auch klar, dass Gefahren lauern. Schließlich soll das EnBW-Landespaket mittelfristig wieder verkauft werden, und zwar ohne Verluste. Außerdem muss Kretschmann an weiter fließenden EnBW-Dividenden gelegen sein, um so die Zinsen für die beim EnBW-Kauf aufgenommenen Milliarden-Kredite zahlen zu können. Eine EnBW, die schon angekündigt hat, dass die Gewinne in den nächsten Jahren deutlich sinken werden, dürfte bei einer sofortigen Abkehr von der Atomkraft, die rund die Hälfte zum eigenen Erzeugungsmix beiträgt, weiterem Ertragsdruck ausgesetzt sein. Und Kretschmann hat bereits jetzt eingeräumt, dass es schwierig werden wird, einen strategischen Partner für das Paket zu finden.

Auch der Versuch der neuen Regierung, den EnBW-Aufsichtsrat bald mit eigenen Kandidaten zu besetzen, könnte scheitern. Denn zur EnBW-Hauptversammlung am 19. April ist die alte Regierung noch im Amt und könnte die erst vor wenigen Wochen selbst entsendeten Kontrolleure mit den eigenen Stimmen und denen des kommunalen Zweckverbandes OEW, der ebenfalls 45% hält und auch nach der verlorenen Landtagswahl im Wesentlichen von CDU-Politikern bestimmt wird, wählen lassen.

Die Konstellation politisch unterschiedlich gefärbter, aber gleich starker Machtblöcke bei der EnBW könnte eine weitere Gefahr heraufbeschwören; die der gegenseitigen Blockade. Zwischen beiden Fraktionen säße dann EnBW-Chef Hans-Peter Villis und könnte weitreichende unternehmerische Entscheidungen kaum noch treffen. Ob der EnBW-Spitzenmann sich das antun würde, darf bezweifelt werden.


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