Neues aus Brüssel: Man will nun endlich den Klein-Anlegern helfen…

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Man kann darüber viel nachdenken, es als gut befinden oder es vielleicht nur als Politik-PR abtun. Fakt ist: In den letzten Tagen hat man sich seitens der EU nun mal durchgerungen, dem kleinen Anleger zu helfen.

Zum besseren Schutz von Sparern, Anlegern und Versicherten hat nun die Europäische Kommission ein umfassendes Paket vorgeschlagen. "Die europäischen Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse, Anlagen oder Versicherungen überall in Europa geschützt sind", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er appellierte an das Europäische Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten, das Paket rasch zu verabschieden. Zum einen will die Kommission die Einlagensicherung verbessern und dafür die Richtlinie von 1994 ändern. Dabei soll die in der Finanzkrise 2008 beschlossene Anhebung der Deckung auf 100.000 Euro dauerhaft festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass 95 % aller Kontoinhaber in der EU im Falle einer Insolvenz ihrer Bank ihre gesamten Ersparnisse zurückerhalten. Das Geld soll im Schadensfall innerhalb von einer Woche erstattet werden. Bürokratische Hürden für Sparer aus anderen EU-Ländern würden abgebaut und die Finanzierung der Einlagensicherung transparenter und sicherer gemacht.

Zum anderen sollen Anlagen in Wertpapieren besser geschützt werden. Mit Änderungen der Richtlinie von 1997 soll eine bessere Entschädigung in Fällen erreicht werden, in denen eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger die ihm gehörenden Vermögenswerte zurückzugeben. Drittens stellt die Kommission in einem Weißbuch verschiedene Optionen vor, wie zum einen ein fairer und umfassender Verbraucherschutz in der EU sichergestellt und zum anderen verhindert werden kann, dass die Kosten des Zusammenbruchs einer Versicherungsgesellschaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Ich persönlich finde es gut. Es kommt nur (viel) zu spät. Aber vielleicht kann man so künftig ein paar Lehman Brothers-Geschichten verhindern. Zumindest ist das Thema Anlegerschutz wieder besser im Fokus. Das tut gut. Auch dass nun Gerichte einmal ein kleines Zeichen gesetzt haben, wenngleich die betreffenden Personen die “Strafe” wohl wieder mal sehr leicht absitzen/setzen können. Ich meine damit die Bewährungsstrafe wegen Marktpreismanipulation gegen den Ex-Chef der IKB. Als erster deutscher Spitzenbanker ist demnach Stefan Ortseifen, früherer Chef der Mittelstandsbank IKB, im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass er die Lage der IKB kurz vor deren Milliarden-Desaster in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt hatte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Zur Erinnerung: Stefan Ortseifen hatte in seiner Pressemitteilung vom 20.07.07 erklärt, dass die IKB nur geringfügig betroffen sei von der damaligen Subprime-Krise – Wertpapiere, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten beruhten, waren wertlos geworden. Viele Anleger hatten daraufhin vertrauensvoll IKB-Aktien gekauft. Doch dann fielen die Kurse ins Bodenlose – und die Anleger verloren viel Geld. Denn tatsächlich hatte die IKB über zwei Zweckgesellschaften Wertpapiere in Höhe von 13,9 Milliarden Euro aus diesem Bereich angehäuft. Für deren Verbindlichkeiten musste sie letztlich einstehen. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass Ortseifen zum Zeitpunkt der fraglichen Pressemitteilung gewusst hatte, wie sehr die IKB in die Subprime-Investments verstrickt war. Damit habe der Ex-Chef der IKB den Aktienkurs nach oben treiben wollen – was ihm auch kurzzeitig gelungen war. Das Gericht verurteilte den 59-Jährigen deshalb wegen Marktpreismanipulation.

Inwieweit das Ganze nun weitere Kreise zieht? Gute Frage. Lassen wir uns an dieser Stelle einen anderen (seriösen) Banker reden:  „Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, und wenn jemand absolute Gerechtigkeit anstrebt, wird es furchtbar ungerecht.“ Sagte einmal Friedrich von Metzler, einer der bekanntesten deutschen Privatbankiers.


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3 KOMMENTARE

  1. @AVG es geht doch nichts über ein einfaches: „Die Bänker und Zocker warens…“ Und was das Video für eine Meinung, außer bunten Bildchen, darstellt, ist mir leider schleierhaft geblieben.

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